Störerhaftung – Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs

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Gastbeitrag: Unser Wirtschaftsjurist Richard Dihen bezieht Stellung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Störerhaftung

Nach der vielversprechenden Empfehlung des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshofs (Empfehlung des Generalanwaltes) blieb das Urteil der 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2016 hinter den vielerorts gehegten Erwartungen zurück (Urteil des EuGH vom 15.09.2016).

Die Richter entschieden, dass gewerbliche Anbieter von WLAN-Netzwerken nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich sind. Betrachtet man diese Aussage separat, könnte man denken, der Weg für flächendeckende offene W-LAN Netzwerke wurde geebnet. Dem ist allerdings nicht so, da die Kammer auch urteilte, dass von den Betreibern öffentlicher Netzwerke verlangt werden kann, dass sie ihren Netzwerkzugang durch ein Passwort sichern, um eine Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken zu verhindern. Nichts Neues, wenn man bedenkt, dass der Bundesgerichtshofs bereits am 12.05.2010 entschied, dass es einem Netzbetreiber zuzumuten ist, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, z.B. ein Identifizierungssystem mit einem Passwort vorzusehen.

Insoweit stellte nun auch der Europäische Gerichtshof fest, dass eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen, soweit diese Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, um das erforderliche Passwort zu erhalten, und damit nicht anonym handeln können. Die Vorstellung des Europäischen Gerichtshofes, dass Nutzer das erforderliche Passwort erst nach Offenbarung ihrer Identität – z.B. durch das Vorzeigen des Personalausweises – erhalten, ist jedoch praxisfern.

Es kann nicht ernsthaft künftig gewollt sein, dass in einem Café oder Restaurant, der Kunde der Bedienung zunächst seinen Ausweis vorzeigen muss, um Zugang zum Netzwerk zu erhalten. Das Urteil wirft zudem eine Vielzahl von Folgefragen mit neuen Unsicherheiten für Betreiber von Netzwerken auf. Muss man nun auch die entsprechenden Identitäten der Nutzer festhalten, um bei eventuellen Rechtsverstößen auf diese verweisen zu können? Darf man überhaupt deren Daten – z.B. durch Fotokopien speichern und wie lange müsste man diese aufbewahren? Was würde es eigentlich den Urhebern nutzen, wenn man ihnen die Auskunft geben könnte, dass zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung 27 Personen mit folgenden Namen im Café das Passwort erfragt hatten. Wenn die Daten nicht festgehalten werden dürften, inwiefern sollte dann die Offenbarung der Identität überhaupt sinnvollerweise zu einer Abschreckung führen? Darf man den Zugang auch Jugendlichen gewähren, die nur beschränkt geschäftsfähig sind?

In Anbetracht der anhaltenden Unsicherheiten zur Öffnung von flächendeckenden Netzen, liegt der Ball nun wieder im Spielfeld der Politik.

In Anbetracht der anhaltenden Unsicherheiten zur Öffnung von flächendeckenden Netzen, liegt der Ball nun wieder im Spielfeld der Politik. Schließlich ist der Ausbau von flächendeckenden offenen Netzen ein breites Anliegen in der Bevölkerung und Deutschland in dieser Hinsicht bei der Digitalisierung mittlerweile abgeschlagen – für das Hochtechnologieland Deutschland eigentlich nicht tragbar.

Ein weiterer Aspekt – der nicht Gegenstand der Entscheidung des Europäischen Gerichthofs war – ist, warum sollte eine etwaige Privilegierung von offenen Netzen nur für Gewerbetreibende gelten? Weshalb sollte eine Privatperson, die ihren Gästen den Zugang zum häuslichen Netzwerk gewährt schlechter gestellt werden, als ein Gewerbetreibender, der einer Vielzahl von Kunden Tag für Tag Internetzugang gewährt?

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sagt funqee: Schade , Chance vertan, aber auch, dass es eigentlich nicht die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs ist, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie der deutschen Politik. Ist der einzige Ausweg also nun die Abschaffung der Störerhaftung für offene W-LAN Netze? Im Juni wurde dieser Schritt noch vermieden – vielleicht in Erwartung eines anderen Urteils aus Luxemburg?

Solange die Lage aber nicht rechtspolitisch geklärt worden ist, müssen wir mit der derzeitigen Situation auskommen und das Beste daraus machen.

Solange die Lage aber nicht rechtspolitisch geklärt worden ist, müssen wir mit der derzeitigen Situation auskommen und das Beste daraus machen. Aus diesem Grund denkt funqee auch hier über neue Wege nach . Vielleicht gibt es doch einen praxistauglichen Weg, um einerseits die Anforderungen der Gerichte an die Betreiber zu erfüllen und andererseits eine kundenorientierte, schnelle sowie sichere Lösung zu bieten. Schließlich sagt auch der Europäische Gerichtshof nicht, dass eine Identifizierung nur durch das Vorzeigen des Personalausweises möglich sei…

Wie steht Ihr zu dieser Frage?

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