Störerhaftung – was ist das?

Die Störerhaftung in ihrer jetzigen Form ist bald passé. Sie ist in aller Munde, aber wisst ihr auch, was sie bedeutet? Hier ein kurzer Überblick:

Der Bundesgerichtshof hat 2004 die Störerhaftung folgendermaßen definiert (BGH I ZR 304/01; S. 18): „Störer ist derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt und kann daher als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.“

Um den Zusammenhang in Bezug auf WLAN (offen oder geschützt) zu verstehen: Wenn ihr (privat oder gewerblich) anderen einen Zugang zu eurem WLAN gewährt, seid ihr dabei der Störer. Wenn einer eurer WLAN-Freunde, während er sich in eurem WLAN befindet, illegale Dinge herunterlädt oder verbreitet, dann könnt auch ihr dafür belangt werden (= Störerhaftung).

Deshalb haben viele gewerbliche WLAN-Anbieter, wie Flughäfen oder Hotels, oft eine Registrierungsseite aktiviert: Bevor man in ihr WLAN kann, muss man sich dort (teilweise sehr umständlich) registrieren. Hintergrund: Sie wollten einfach wissen, wer wann in ihrem WLAN unterwegs ist, um bei Bedarf illegale Aktivitäten nachverfolgen und nachweisen zu können.

Überlegt euch ganz genau, wen ihr in euer WLAN lasst! Dem einen oder anderen Freund darf man da schon trauen 😉

Die Störerhaftung in Deutschland hat das große Potential der mobilen Kommunikation einfach verpuffen lassen. WLAN-Anbieter mussten wegen ihrer Bereitschaft, ihr WLAN mit anderen zu teilen, in ständiger Angst leben, für Straftaten belangt zu werden, die sie gar nicht begangen haben! Die WLAN-Teilbereitschaft war vermutlich deswegen (bisher!?) relativ niedrig

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In Sachen Störerhaftung gibt es ein neues Urteil (vom 24 November 2016) bzgl. des WLAN-Schlüssels. Ein Trugschluss: Der WLAN-Schlüssel, der bereits ab Werk auf den Routern voreingestellt ist, muss nicht immer sicher sein. Sowohl Router- als auch WLAN-Zugang besser und individuell sichern wird immer wichtiger! Wie ihr gute Passwörter erstellt, darüber haben wir bereits hier geschrieben.

Zum Thema WLAN und Router sicherer machen, gibt es aktuell einen tollen Beitrag auf Spiegel Online: Schützen Sie Ihren Router vor Hackerattacken

Aus für Störerhaftung: Regierung bessert WLAN-Gesetz nach (05.04.2017)

2 comments: On Störerhaftung – was ist das?

  • Es gibt da seit letzter Woche ein neues Urteil zum Thema Störerhaftung. Jetzt ist es möglich Anbieter von HotSpots dazu zu zwingen einen Passwortschutz einzuführen. Dafür wurde jetzt aber auch klar formuliert, dass Betreiber nicht für illegale Machenschaften Dritter haftbar zu machen sind. Ein Boom frei WLAN-Netze dürfte also auch weiterhin auf sich warten lassen. Schade eigentlich. Mehr dazu hier: https://contelio.de/hintergrundinformationen/neues-urteil-stoererhaftung/

    LG,
    Romy

    • Liebe Romy,

      besten Dank für deinen Hinweis!
      Wir sehen den Passwortschutz als wichtige Maßnahme an, eine gewisse Grundsicherheit für ein Netzwerk zu schaffen. Natürlich wird sich nicht alles von heute auf morgen ändern, aber wir glauben, dass es ein (zugegeben! kleiner) Schritt in die richtige Richtung war – raus aus der „WLAN-Wüste Deutschland“.

      VlG
      Tatjana

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